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EuGH zur Verfahrensaussetzung trotz ausschließlicher internationaler...
Mit Urteil vom 03.04.2014 – C 438/12 hat sich der EuGH mit der Frage befasst, ob das ausschließlich zuständige Gericht eines Mitgliedsstaats sein Verfahren aussetzen darf, wenn wegen derselben Sache in...
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Wenn der Torpedo nicht trifft…
Wie Bloomberg (Karin Matussek) bereits in der letzten Woche berichtete, muss sich das Oberlandesgericht Stuttgart im Moment mit einer ziemlich interessanten zivilprozessualen und zustellungsrechtlichen...
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Unfall in Belgien — Klage gegen Versicherung und Unfallgegner in Deutschland?
Interessante Entscheidungen zum internationalen Prozessrecht sind momentan leider selten. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2015 – VI ZR 279/14 stellt insoweit eine Ausnahme dar und behandelt...
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BGH: Internationale Zuständigkeit muss schon in Klageerwiderung gerügt werden
Erstaunlicherweise nicht für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen ist das Urteil des BGH vom 19.05.2015 – XI ZR 27/14, das sich mit einer praktisch äußerst relevanten und unbedingt...
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Können ausländische Urteile ohne Begründung nicht mehr für vollstreckbar...
Ziemlich ratlos zurückgelassen hat mich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.09.2015 – IX ZB 39/13, der sich mit einer eigentlich alltäglichen Frage des internationalen Zivilprozess– bzw....
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Fundstücke November 2015 — „Augsburger Robenstreit”, Mahnkosten, Himmelslaternen
Zivilprozessrecht Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist auch in einfach gelagerten Fällen i.d.R. zweckmäßig und muss nicht auf ein Schreiben einfacher Art (Nr. 2301 VV-RVG) beschränkt werden. Das...
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OLG München: Anwendbarkeit der EuVTVO auch bei reinen Verbrauchergeschäften
Nach der EuVTVO (VO (EG) Nr. 805/2004) können Versäumnisurteile und andere Entscheidungen über sog. „unbestrittene Forderungen“ im Ausgangsrechtstaat als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt...
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BGH: Internationale Zuständigkeit für Sekundäransprüche im Anwendungsbereich...
Seit Längerem wieder eine interessante und praktisch sehr wichtige Entscheidung zum internationalen (europäischen) Verfahrensrecht ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2015 – V ZR 120/14....
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Begriff des Verbrauchervertrags i.S.d. Art. 17 EuGVVO bei gemischt...
Die EuGVVO (oder Brüssel-Ia-VO) enthält in Artt. 17 ff. (Artt. 15 ff. EuGVVO a.F. – Brüssel-I-VO) Sonderregelungen für Verbraucherverträge, nach denen Verbraucher grundsätzlich nur vor den Gerichten...
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BGH: Keine „Anrufung“ eines Gerichts i.S.d. Art. 30 EuGVVO ohne vollständige...
Die „Torpedoklage“ – oder jedenfalls der Versuch einer solchen – der Porsche SE im Zusammenhang mit den Anlegerklagen mehrerer Investmentfonds war hier schon vor längerer Zeit Thema. Mit für die...
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Neues aus dem BMJV: RefE eines Gesetzes zur Änderung des internationalen...
Um die zunächst von Justizminister Heiko Maas aufgenommenen Vorschläge des 70. DJT (u.a. zu der dringend notwendigen weiteren Spezialisierung innerhalb der Ziviljustiz) ist es zwischenzeitlich leider...
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BGH: Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ/EuGVVO – Textform ausreichend
Das internationale Zivilprozessrecht kommt hier häufig etwas kurz, was vor allem daran liegt, dass Entscheidungen des BGH oder des EuGH dazu häufig sehr speziell sind (s. beispielsweise BGH, Urteil vom...
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Jenseits von Verbands- und Musterfeststellungsklagen:Das Abtretungsmodell vor...
Die symbolische Sammelklage gegen Datenschutzverletzungen ist in Deutschland ziemlich genauso alt wie der grundrechtliche Schutz von Daten. Bereits gegen die Volkszählung hatten sich im Jahr 1983 über...
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Auch bei Anwendung ausländischen Sachrechts –„durchwurschteln“ geht nicht!
Ist nicht deutsches, sondern ausländisches materielles Sachrecht anzuwenden, hält sich die Begeisterung der Prozessbeteiligten darüber angesichts des zusätzlichen Aufwands, der zusätzlichen Kosten und...
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BGH zur Kostenfolge bei konkurrierender Rechtshängigkeit i.S.d. Art. 29 ff....
Werden in zwei Mitgliedsstaaten der europäischen Union Klagen mit demselben Streitgegenstand erhoben, hat das später angerufene Gericht das Verfahren gem. Art. 29 Abs. 1 EuGVVO von Amts wegen...
View ArticleBGH zur Zulässigkeit von grenzüberschreitenden PKH-Anträgen
Ist an einem Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht eine Partei mit Wohnsitz im Ausland beteiligt und beantragt diese die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, richtet sich das Verfahren über die...
View ArticleZPO-Überblick: Auslandszustellung nach EuZVO und HZÜ
Wenn für das Zivilprozessrecht gilt, dass man es nie wirklich lernt, aber irgendwann trotzdem können muss – dann dürfte dies für das Internationale Prozessrecht inbesonderem Maße gelten. Insbesondere...
View Article(Neue) Rechtsunsicherheit bei öffentlichen Zustellungen gem. § 185 Ziff. 3 ZPO?
Das Urteil des OLG Hamburg vom 25.05.2018 – 8 U 51/17 (schöner Titel: „Gefrierfleisch für Ägypten“, von einer entsprechenden Bebilderung habe ich abgesehen) liegt schon etwas länger zurück. Ich hatte...
View ArticleStatthafter Rechtsbehelf bei verweigerter (Auslands-)Zustellung
Was kann eine Partei tun, wenn sich das Gericht weigert, eine Auslandszustellung wie beantragt durchzuführen? Mit dieser praktisch bedeutsamen Frage hat sich das OLG Dresden in mehreren sehr...
View ArticleVollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) auch bei ausländischen Titeln zu beachten?
Erhebliche Bedeutung im „grünen Bereich“ – aber nicht nur dort – dürfte der Beschluss des BGH vom 13.12.2018 – V ZB 175/15 haben. Darin geht es um die Voraussetzungen der Vollstreckung aus im...
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